STRUNCK Personal-Leasing Telefon: 06701 / 3992

AGB

[ezcol_1half]

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Präambel
STRUNCK Personal-Leasing stellt auf der Basis des Arbeitnehmer-überlassungsgesetzes (AÜG), den nachfolgenden Allgemeinen Geschäfts-bedingungen und gemäß den Bestimmungen des Arbeitnehmerüberlassungs-vertrages dem Auftraggeber Zeitarbeitnehmer zur Verfügung. STRUNCK Personal-Leasing ist im Besitz der Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung sowie auch Mitglied im Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen e.V. (iGZ). Zwischen dem iGZ und der Tarifgemeinschaft des Deutschen Gewerkschaftsbundes wurde ein umfangreiches Tarifwerk ausgehandelt, das die Arbeitsbedingungen für die Zeitarbeitnehmer regelt, die von iGZ-Mitgliedsunternehmen beschäftigt werden.

1. Allgemeines
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgen-den: „AGB“ genannt) gelten für die Überlassung von Zeitarbeitnehmern durch STRUNCK Personal-Leasing (im Folgenden: „Verleiher“ genannt).
1.2 Diese AGB gelten nur für Rechtsgeschäfte mit Personen, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln (Unternehmer im Sinne von § 14 BGB). Hierzu zählen auch juristische Personen des öffentlichen Rechts sowie öffentlich-rechtliche Sondervermögen (im Folgenden: „Entleiher“ genannt).
1.3 Der Entleiher sichert zu, weder einen Baubetrieb im Sinne des § 211 I SGB III i.V.m. § 1 der Baubetriebe-Verordnung (inkl. Asbestsanierung) zu unterhalten oder auch nur überwiegend Bauleistungen zu erbringen, noch Arbeitskräfte auch nur vereinzelt oder vorübergehend in einer Baubetriebsabteilung im Sinne der Baubetriebe-Verordnung (inkl. Asbestsanierung) mit Arbeiten zu beschäftigen, die üblicherweise von gewerblichen Arbeitskräften verrichtet werden.
1.4 Es gelten ausschließlich diese AGB und nicht die AGB des Entleihers. Hiervon abweichende Bedingungen des Entleihers gelten als widersprochen und sind ausgeschlossen. Dies gilt auch dann, wenn der Verleiher ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

2. Vertragsschluss, Leistungsumfang
2.1 Die Angebote des Verleihers sind stets freibleibend.
2.2 Der Vertragsschluss bedarf zu seiner Wirksamkeit der Schriftform. Dieses Schriftformerfordernis gilt für Ergänzungen, Nebenabreden oder Änderungen des Vertrages entsprechend. Der Leistungsumfang des Verleihers wird abschließend durch den schriftlichen Vertrag bestimmt.

3. Arbeitsrechtliche Verhältnisse
3.1 Der Entleiher hat für die Dauer des Einsatzes das arbeitsbezogene Weisungsrecht gegenüber dem Zeitarbeitnehmer. Der Entleiher wird dem Zeitarbeitnehmer nur solche Tätigkeiten zuweisen, die dem mit dem Entleiher vereinbarten Tätigkeitsbereich und dem Ausbildungsstand des Zeitarbeitnehmers entsprechen. Im Übrigen verbleibt das Direktionsrecht bei dem Entleiher.
Änderungen bezüglich der Einsatzdauer, des Arbeitsortes, der Arbeitszeit sowie der Tätigkeit des Zeitarbeitnehmers können nur zwischen dem Verleiher und dem Entleiher vereinbart werden.
3.2 Der Entleiher verpflichtet sich, Zeitarbeitnehmer nicht für die Beförderung von Geld oder Wertpapieren oder zum Inkasso einzusetzen. Von etwaig in diesem Zusammenhang entstehenden Ansprüchen stellt der Entleiher den Verleiher insoweit ausdrücklich frei. Sofern der Entleiher beabsichtigt, dem Zeitarbeitnehmer den Umgang mit Geld und/oder Wertsachen zu übertragen, ist dies vorab mit dem Verleiher gesondert zu vereinbaren.
3.3 Der Entleiher verpflichtet sich, an die Zeitarbeitnehmer keine Geldbeträge zu leisten. Dies gilt u.a. auch für Vergütungsbestandteile oder Reisekostenvorschüsse und ähnliches.
3.4 Für die Zeitarbeitnehmer finden die zwischen dem Interessenverband deutscher Zeitarbeitsunternehmen e.V. (iGZ) und der DGB Tarifgemeinschaft Zeitarbeit geschlossenen Tarifverträge in der jeweils gültigen Fassung Anwendung. Die Parteien gehen übereinstimmend davon aus, dass es sich dabei um Tarifverträge im Sinne von § 3 Abs. 1 Nr. 3, 9 Nr. 2 AÜG handelt. Gleich-wohl erklärt sich der Entleiher bereit, auf Verlangen des Verleihers gemäß § 12 Abs. 1 S. 3 AÜG die erforderlichen Angaben zu machen. Dies gilt insbesondere für die erweiterten Mitwirkungspflichten des Entleihers, die sich aus den in der Zeitarbeitsbranche jüngst geschlossenen Branchenzuschlagstarifverträgen (TV BZ) ergeben. Der Entleiher verpflichtet sich, alle Angaben zur Vergütung seiner Stammbelegschaft mitzuteilen, die erforderlich sind, um die Bestimmungen der geschlossenen TV BZ zu erfüllen.
3.5 Falls der Einsatzbetrieb des Entleihers bei Abschluss des Überlassungsvertrages nicht in den Anwendungsbereich eines TV BZ fällt, so ist es trotzdem möglich, dass durch zukünftige Änderungen ein TV BZ anwendbar ist. Für diesen Fall sind beide Seiten dazu verpflichtet, die zukünftige Anwendung des entsprechenden TV BZ zu gewährleisten.
3.6 War der zu überlassende Zeitarbeitnehmer in den letzten drei Monaten vor dem tatsächlichen oder dem geplanten Überlassungsbeginn im Einsatzbetrieb des AG aufgrund der Überlassung durch einen anderen Personaldienstleister tätig, so wird der Entleiher dies dem Verleiher unverzüglich mitteilen. Sofern sich aus dieser Tatsache geänderte tarifliche Ansprüche ergeben, ist der Verleiher berechtigt, eine angemessene Anpassung der Verrechnungssätze vorzunehmen.

4. Mitwirkungs- und Fürsorgepflichten des Entleihers
4.1 Der Entleiher übernimmt vollumfänglich die Fürsorgepflicht gegenüber den Zeitarbeitnehmern im Zusammenhang mit Arbeitsschutzmaßnahmen am Arbeitsort (§ 618 BGB, § 11 Abs. 6 AÜG). Der Entleiher stellt den Verleiher insoweit von sämtlichen Ansprüchen des Zeitarbeitnehmers sowie sonstiger Dritter frei.
4.2 Der Entleiher stellt sicher, dass die geltenden Unfallverhütungs- und Arbeitsschutzvorschriften (u.a. §§ 5, 6 ArbSchG) sowie die gesetzlich zulässigen Arbeitszeitgrenzen und -pausen am Arbeitsort eingehalten werden.
4.3 Der Entleiher gestattet dem Verleiher zur Wahrnehmung von Überwachungs- und Kontrollaufgaben ein Zutrittsrecht zu den Arbeitsplätzen der Zeitarbeitnehmer innerhalb der üblichen Arbeitszeiten.
4.4 Im Falle eines Arbeitsunfalles zeigt der Entleiher diesen unverzüglich dem Verleiher schriftlich an und übermittelt innerhalb von fünf Werktagen nach Eintritt des Schadensfalles einen Schadensbericht.

[/ezcol_1half]

[ezcol_1half_end]

5. Auswahl der Zeitarbeitnehmer
5.1 Der Verleiher stellt dem Entleiher sorgfältig ausgesuchte Zeitarbeitnehmer zur Verfügung, die auf Ihre Eignung für die zu leistende Tätigkeit überprüft wurden bzw. die erforderliche berufliche Qualifikation haben. Bei berechtigten Beanstandungen, die der Entleiher dem Verleiher unter Nennung von stichhaltigen Gründen meldet, wird der Entleiher in gleicher Weise geeignete Zeitarbeit-nehmer austauschen, sofern hierdurch nicht berechtigte Interessen des Kunden verletzt werden.
5.2 Der Verleiher ist jederzeit berechtigt, aus gesetzlichen oder organisatorischen Gründen Zeitarbeitnehmer beim Entleiher auszutauschen und durch gleichermaßen geeignete bzw. qualifizierte Zeitarbeitnehmer zu ersetzen.

6. Leistungshindernis
6.1 Der Verleiher wird ganz oder teilweise von der Leistungspflicht frei, soweit die Überlassung von Zeitarbeitnehmern durch außergewöhnliche Umstände verhindert wird, die nicht schuldhaft durch den Verleiher verursacht wurden. Zu solchen außergewöhnlichen Umständen zählen insbesondere Arbeitskampfmaßnahmen im Betrieb des Entleihers oder Verleihers, Naturkatastrophen, hoheitliche Maßnahmen und ähnliches.
6.2 Wenn der Betrieb des Entleihers bestreikt wird, sind die Zeitarbeitnehmer nicht zur Erbringung der Arbeitsleistung verpflichtet.

7. Vergütung
7.1 Die Abrechnung der eingesetzten Zeitarbeitnehmer bei dem Entleiher erfolgt wöchentlich auf Basis der dokumentierten Arbeitsstunden.
7.2 Sämtliche Preise verstehen sich zuzüglich der gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
7.3 Das Arbeitsentgelt entspricht dem Stand der jeweiligen gesetzlichen und tariflichen Lohn- und Lohnnebenkosten zur Zeit des Vertragsabschlusses. Tarifliche, gesetzliche oder sonstige Änderungen, die vorgeben, dass der Verleiher den Zeitarbeitnehmern zusätzliche Entgeltbestandteile gewähren muss, oder die Maßgabe, dass auf die Überlassung eines Zeitarbeitnehmers der Gleichbehandlungsgrundsatz anzuwenden ist („Equal Treat-ment“), berechtigen den Verleiher, eine angemessene Anpassung der Verrechnungssätze vorzunehmen.
7.4 Der Entleiher verpflichtet sich, die durch den Zeitarbeitnehmer geleisteten Stunden auf den vorgelegten Tätigkeitsnachweisen bzw. gemäß der üblichen oder vereinbarten Methode am ersten Werktag der Folgewoche und am Monatsende am ersten Werktag des Folgemonats rechtsverbindlich zu bestätigen.
7.5 Der Verleiher nimmt die Abrechnung auf der Grundlage der vom Zeitarbeitnehmer und vom Entleiher bestätigten Stundennachweise vor. Bei einer täglichen oder wöchentlichen Arbeitszeit des Zeitarbeitnehmers, die über die geltende regelmäßige tägliche bzw. wöchentliche Arbeitszeit hinausgeht, werden Überstundenzuschläge entsprechend der vertraglich getroffenen Vereinbarungen berechnet. Das Gleiche gilt für die Berechnung von Feiertags-, Sonntags- sowie Nachtarbeits- und anderen tariflich vorgesehenen (Schicht) Zuschlägen.

8. Haftung
8.1 Der Verleiher haftet nur für die sorgfältige Auswahl der überlassenen Arbeitnehmer, nicht jedoch für die Ausführung der Arbeiten, da der Arbeitnehmer unter der Aufsicht des Auftraggebers steht.
8.2 Im Falle eines Einsatzes ausländischer Arbeitnehmer sichert der Verleiher zu, dass Aufenthaltsgenehmigungen und Arbeitserlaubnis vorliegen. Der Entleiher verpflichtet sich jedoch, etwaige Einschränkungen der Arbeitserlaubnis hinsichtlich der Branche oder des Arbeitsortes einzuhalten. Im Falle von Verstößen gegen die genannten Einschränkungen stellt der Entleiher den Verleiher von Ansprüchen der Arbeitsbehörde frei.

9. Geheimhaltung, Datenschutz
9.1 Der Verleiher und der überlassene Arbeitnehmer sind zur Geheimhaltung aller Geschäftsangelegenheiten des Entleihers verpflichtet.

10. Laufzeit und Kündigung
10.1 Der Arbeitnehmerüberlassungsvertrag läuft auf unbestimmte Dauer, sofern er nicht befristend geschlossen wurde. Der Arbeitnehmerüberlassungsvertrag kann von beiden Parteien jederzeit mit einer Frist von einer Woche gekündigt werden.
10.2 Das Recht zur fristlosen Kündigung bleibt unberührt.
10.3 Die Kündigung ist nur gültig in Schriftform

11. Gerichtsstand
11.1 Gerichtsstand ist Mainz. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des deutschen internationalen Privatrechts.

12. Sonstiges
12.1 Eine Aufrechnung oder Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts ist nur insoweit möglich, als es sich um unbestrittene oder gerichtlich anerkannte Ansprüche handelt. Die Unwirksamkeit eines Teils dieser Bedingungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Beide Vertragsparteien sind verpflichtet, statt der unwirksamen Bestimmung eine solche zu vereinbaren, die in wirtschaftlicher und rechtlicher Sicht dem ursprünglich Beabsichtigten am nächsten kommt.
12.2 Mündliche Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch den Verleiher.

[/ezcol_1half_end]